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14.05.2012
Danke, für IHR Vertrauen
Die FDP ist mit 8,6 % und zwei Kandidaten aus dem Münsterland - Henning Höne (Coesfeld) und Karl-Heinz-Busen (Gronau) weder in den Landtag eingezogen. Dank Ihres Vertrauen in die Arbeit der Liberalen können wir die nächsten 5 Jahr unsere Arbeit im Landtag fortsetzen uns werden uns für Sie und unsere Positionen stark machen. Im Wahlbezirk 81 - Steinurt I haben Sie u. a. in Laer: 9,1 % Altenberge: 8,27 % Greven: 8,22 % der FDP ihre Zweitstimme gegeben. Dafür sage ich "Danke", ebenso für die 12,9% in meinem persönlichen Wahlbezirk Josefklause/Greven. Allen Helfern ein ebenso herzliches "Danke schön" von mir namentlich an einige besonders einsatzfreudige Liberale - Alexander Meyer - Antonius-Mittel-Wichtrup und ganz besonders - Werner Tribowski, einem wirklichen Wahlkampf-Workoholic, der sich in diesem Wahlkampf unglaublich für die Liberale Sache eingesetzt hat. Mit liberalen Grüßen Jürgen Mußmann
 
 
10.05.2012
Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sichern
Der Vorsitzende des landeswirtschaftlichen Ausschusses im Bundestag, Michael Goldmann, besuchte jüngst auf Einladung des Grevener Landtagskandidaten Jürgen Mußmann den Hof von Antonius Mittel-Wichtrup, der durch die Anlage führte. Gemeinsam mit Tierarzt Dr. Uwe Lehmann informierten sich die Liberalen zu den aktuellen Entwicklungen des sich in der Neuausrichtung befindlichen Tierschutzgesetzes und der Genehmigung landwirtschaftlicher Anlagen nach § 35 Baugesetzbuch. Goldmann brach eine Lanze für intensive Tierhaltung, die in der Qualität in nichts zurücksteht. „Man müsse zum einen Landwirten die Möglichkeit geben wirtschaftlich arbeiten zu können, auf der anderen Seite führe die Größe zu einer straffen Organisation und damit Qualitätssteigerung“. Dr. Lehmann konnte aus tierärztlicher Sicht bestätigen, „dass in größeren Tierhaltungseinheiten auf keinen Fall mehr Antibiotika eingesetzt werde, als im sonstigen Durchschnitt“ und verurteilte die Verunsicherung der Verbraucher bei der Lebensmittelsicherheit in diesem Bereich. Goldmann berichtete weiterhin, dass das Tierschutzgesetz derzeit in Teilbereichen der Rechtsprechung angepasst und ergänzt wird. Es liegt zur Bearbeitung und inhaltlichen Abstimmung in Brüssel bevor es der Bundestag beschliessen werde. „Deutschland setzt Vorgaben aus Brüssel und die aktuelle Rechtsprechung immer als eines der ersten Länder in der EU um.“, sieht er den Tierschutz in Deutschland gut aufgestellt und reiste mit Landtagskandidat Mußmann weiter zum Grünen Zentrum in Saerbeck, um das Gespräch mit dem landwirtschaftlichen Kreisverband zu suchen.
 
 
10.05.2012
Solide Finanzen statt teure Versprechen
„Lieber Neuwahlen als neue Schulden.“ Die Kernaussage der Liberalen im NRW-Landtagswahlkampf ist zwar nicht direkt auf die Stadt Greven übertragbar. Dennoch eröffnete FDP-Landtagskandidat Jürgen Mußmann mit dem brisanten Thema Finanzen die heisse Phase des Landtagswahlkampfes. Zum Fachgespräch mit dem 1. Beigeordneten und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann fand sich auch bundespolitische Prominenz ein. Otto Fricke, der von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages war und aktuell haushaltspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion ist gab unumwunden zu, dass er ein Verfechter von mehr Mitspracherecht für die Kommunen ist. Diese können bei den mit hohen Kosten verbundenen Aufgabenübertragungen durch den Bund ihre Bedenken hinsichtlich der die Kommune treffenenden Kosten nur unzureichend einbringen. Wolfgang Beckermann merkte in diesem Zusammenhang die hohen Ausgaben im Bereich Soziales an, die zwar notwendig seien, aber in der vorrangigen Finanzierungsverantwortung des Bundes liegen und daher eines angesssenen Finanzausgleichs durch den Bund bedürfen. Kosten der Eingliederungshilfe und der Betreuung bedürfen der verstärkten Mitfinanzierung durch den Bund. Herr Beckermann verdeutlichte, dass die Stadt Greven gemeinsam mit den Ratsfraktionen und der FDP ambitionierte Ziele beschlossen habe, die mittelfristig die Entschuldung zum Ziel haben. Mußmann ergänzte, dass diese Anstrengungen beim Schuldenabbau sowohl von den Liberalen vor Ort als auch der FDP-Landtagsfraktion mit Nachdruck vertreten werden. Wie die Liberalen in Greven vor Ort die Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses einfordern werden, so werden die NRW-Liberalen auf einen verfassungsgemässen Landeshaushalt hinwirken. „Die Entschuldungspolitik stelle den roten Faden dar, für die haushaltspolitische Vernunft auf Kommunal- und Landesebene, um Handlungsspielräume zurückzugewinnen.“
 
 
10.05.2012
Ratsbürgerentscheid zum Niederort gefordert
„Die FDP garantiert Bürgerrechte, setzt Bürgerbegehren und den darin zum Ausdruck kommenden Bürgerwillen um“, so umschreibt Landtagskandidat Jürgen Mußmann die Grundhaltung der Liberalen um konkret zur Gestaltung des Niederortes weiter auszuführen: „Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag, einen Ratsbürgerbescheid zum Niederort zu beschliessen.“ Die Liberalen gehen davon aus, dass sich auch SPD und CDU anschliessen werden und die hierfür notwendige 2/3 Mehrheit locker erreicht wird. Nach der Beschlussfassung im Rat Ende März hat sich die vorherige Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Niederortes deutlich erhöht und zeigt ein anderes Bild als vor der Ratssitzung. Damit die Gestaltung des Niederortes aber von der Mehrheit des Bürgerwillens getragen wird, erscheint der FDP-Ratsfraktion nunmehr eine neuerliche und umfassende Erkundung des Bürgerwillens als erforderlich, damit die Neugestaltung des Platzes zügig voran getrieben kann. „Die Abkehr vom vormaligen Ratsbeschluß ist keine Kritik am Verwaltungshandeln, die die Öffentlichkeit umfänglich informiert und beteiligt hat, sondern allein dem sich erst jetzt gezeigten Stimmungsbild geschuldet.“ so Mußmann abschliessend.
 
 
10.05.2012
Flaechenabzug bei Gewerbegebieten nicht angemessen
Der landespolitische Sprecher für Bau und Verkehr der FDP NRW, Christof Rasche, besuchte jüngst auf Einladung des Grevener Landtagskandidaten Jürgen Mußmann die Airportpark FMO GmbH. Gemeinsam mit den Landtagskandidaten Sascha Nolden (Rheine) und Carsten Antrup (Lienen) informierten sich die Liberalen zu den aktuellen Themen des interkommunalen Gewerbegebiets. Der Geschäftsführer des Airportparks, Udo Schröer, informierte über die weiteren Entwicklungen in punkto Ansiedelung neuer Firmen um die gesetzte Zielmarke von 15.000 qm pro Jahr zu erreichen. Der Marktpreis je qm liege wegen der Vorteile der Flächen am FMO deutlich über dem Preis umliegender Gewerbegebiete, so dass hier wirkliche Konkurrenzen der Gewerbegebiete untereinander nicht zu befürchten seien, so dass Geschäftsführer Udo Schröer, das einschränkende Merkmal „nur flughafenaffines Gewerbe zuzulassen“ gerne erneut in der politischen Diskussion sehen würde. Landtagsabgeordneter Rasche zeigt sich über die selbst auferlegt Vermarktungsbeschränkung überrascht, da ihm dergleichen Einschränkungen an anderen Flughafenstandorten nicht bekannt sind. Einig waren sich alle Diskutanten, dass der Flächenabzug der Bezirksregierung Münster bei der Ausweisung kommunalen Gewerbegebiete behindere, zumal für die Zuteilung die Gesamtfläche des Airportparks von 200 Hektar voll eingerechnet werden, real sich aber etwas mehr als 40 Hektar des ersten Erschließungsabschnitts in der tatsächlichen Vermarktung befinden. Eine Übersichtsdarstellung der Vermarktungsabschnitte und der projektierten Vorhaben am Modell, sowie die Ergebnisse der aktuellen Messebesuche bildeten den abschliessenden Rahmen des Informationsbesuchs, dessen Wiederholung Jürgen Mussmann als „jährliches Update“ fest in die Reihe „Fraktion vor Ort“ mit Geschäftsführer Udo Schröer vereinbarte.
 
 
 
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