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30.04.2010
Prominenter Besuch bei der Firma Ahlert Entsorgung
Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, besuchte am Mittwoch die Firma Ahlert Entsorgung in Greven-Reckenfeld. Begleitet wurde die liberale Spitzenpolitikerin vom Grevener Landtagskandidaten Jürgen Mußmann und der FDP-Bundestagsabgeordneten aus Steinfurt, Claudia Bögel, sowie von Vertretern des Stadt- und Kreisverbandes.
 
In einem Betriebsrundgang erhielten die Liberalen durch Demonstration an einem Messwagen Einblicke in die Untersuchungen der Kanalisationen. Die Praxis führte direkt zu den alle Bürger betreffenden Problemen der Untersuchung und Sanierung der Kanalisation innerhalb zu kurzer Umsetzungsfristen. Bernhard Ahlert mahnte zu einer nicht übereilten Umsetzung im privaten Bereich, die die Akzeptanz bei den Bürgern deutlich erhöhen würde.
Kostensenkend für die Bürger wäre zudem eine abgestimmte Untersuchung der öffentlichen Kanalisation zusammen mit der Kanalisation auf privatem Grund. Hier sei eine Koordination durch die Kommune möglich und im Sinne der Bürger zielführend. Auch Birgit Homburger, Expertin in Umwelt- und Abfallwirtschaft wusste von Kommunen zu berichten, die diese Vorgehensweise bereits praktizieren.
In dem Gespräch mit Homburger monierte der Inhaber des Unternehmens, Bernhard Ahlert, die komplizierte und allzu komplexe Verpackungsverordnung. Die Prüfung der Verordnung erfordere im täglichen Geschäftsbetrieb einen zu großen Zeitaufwand und sei teilweise unverständlich formuliert, was die Umsetzung wiederum erschwere, so Ahlert.
Birgit Homburger, die auch Sprecherin der FDP für Bürokratieabbau ist, zeigte Verständnis für die Kritik und gab zur Begründung an, dass die Bundesregierung in den meisten Fällen lediglich ein Rahmengesetz verabschiedet, das wiederum durch entsprechende Landesgesetze und Ausführungsverordnungen konkretisiert werde. "Ich bin bisweilen sehr verwundert, in welcher Form Gesetze beim Bürger ankommen, die dann einer Korrektur oder einer ergänzenden Klarstellung bedürfen.“ Hinsichtlich des konkreten Falls sagte noch einmal eine Befassung mit mit der Verpackungsverordnung zu.
Die Fraktionschefin der FDP versprach dem Landtagskandidaten Mußmann und der Kreisvorsitzenden Claudia Bögel, Diskussionsansätze zur Änderung der Gesetzesvorlagen einzubringen, damit der Mittelstand klare und verständliche Vorgaben für die Geschäftspraxis erhalte und sich vor allem um die tägliche Geschäftsabwicklung und nicht um überbordende Gesetzeswerke zu kümmern habe.

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