Kernpunkt der SGB II-Reform im Kreis ist die Zusammenführung aller Leistungen in einer Hand bei der GAB (Gemeinsam für Arbeit und Beschäftigung): Fallmanagement, Brückenjob-Koordination und Jobvermittlung. Die Abteilung STARK beim Kreis (Steinfurt Arbeitsförderung kommunal) soll die Arbeit verstärkt kontrollieren und auch koordinieren.
Bisher haben die drei Städte Emsdetten, Rheine und Ibbenbüren selber Fallmanagement und Brückenjob-Koordination durchgeführt und wollten dies auch weiterhin tun.
Entgegenkommen für die Kommunen
Als Entgegenkommen für die Kommunen war auch wohl der Antrag der CDU-Fraktion zu verstehen, Steuerungsgruppen zwischen Kreis, Kommunen und GAB einzurichten, in denen die Hilfen für Erwerbslose koordiniert werden. Ansonsten stimme die CDU dem Vorschlag der Kreisverwaltung voll zu, erklärte Fraktionschef Wilfried Grunendahl.
Für die SPD signalisierte Elisabeth Veldhues ebenfalls Zustimmung, beantragte jedoch eine kleine Änderung: Eine Stelle bei der STARK sollte zugunsten der intensiveren Betreuung der Arbeitslosen bei der Leistungsbeantragung umgeschichtet werden. Auf 24 Kommunen umgerechnet bringe das nicht viel, rechnete Landrat Thomas Kubendorff vor. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Unterstützung der Grünen
Die Grünen unterstützten die beabsichtigte SGB II-Neuorganisation vorbehaltlos. "Das ist der richtige Weg", betonte Vorsitzender Helmut Fehr, der den Antrag der CDU "ein Trostpflästerchen für die Bürgermeister" nannte.
Zustimmung gab es auch von Seiten der FPD, doch wünschten sich die Liberalen ein begleitendes Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), das Kennzahlen zur Bewertung der "erfolgsorientierten Arbeit" bei der Neuorganisation liefern sollte, wie Jürgen Mußmann es ausdrückte. Hier will man die Ergebnisse der ohnehin anstehenden GPA-Untersuchung im Sozialbereich abwarten. Und schließlich stimmte auch die Linke den "Verbesserungen" für die Arbeitslosen zu.
